Euro-Märchen 8:

"Der Euro garantiert Stabilität."

Um die Stabilität in der Eurozone zu sichern, wurden 1992 im Vertrag von Maastricht die sogenannten EU-Konvergenzkriterien vereinbart. Das wichtigste ist die Haushaltsstabilität, die relativ zum Bruttoinlandsprodukt gemessen wird und auch nach Einführung des Euros verbindlich ist:
Ein weiterer wesentlicher - übrigens von Deutschland durchgesetzter - Punkt des Maastricht-Vertrages ist die Nichtbeistands-Klausel. Sie verbietet ausdrücklich die Haftungsübernahme für Schulden eines Landes durch andere Länder (Art. 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEU) und war Grundvoraussetzung für den deutschen Beitritt zum Euro.

Wie haben die Euroländer diese Versprechen eingehalten? Betrachten wir dazu das folgende Bild. Es zeigt in grün, in welchen Jahren und in welchem Land beide o. g. Stabilitätskriterien beachtet wurden. Rosa markiert eine Verletzung der 60 %-Regel, hellrot eine Verletzung der 3 %-Regel, und dunkelrot bedeutet eine Verletzung beider Kriterien. Ein weißes Feld bedeutet, daß das Land in diesem Jahr noch nicht dem Euro beigetreten war.
Die Bilanz ist niederschmetternd. Nur drei Länder haben in jedem Jahr ihrer Mitgliedschaft die vertragliche Verpflichtung der Haushaltsstabilität eingehalten: Estland, Finnland und Luxemburg. Ansonsten ist der Vertragsbruch die Regel und nicht die Ausnahme. Zählt man alle Mitgliedsjahre der Länder zusammen, ist gerade einmal in 70 von 205 Mitgliedsjahren die Haushaltsstabilität gewahrt worden.

Noch schlimmer ist freilich der Bruch der Nichtbeistands-Klausel zu bewerten, die mit Etablierung von EFSF und ESM nur noch Makulatur ist, und dessen Folgen noch gar nicht abzusehen sind. Ausgezahlt wurden inklusive der Target-Kredite bereits 869 Mrd. Euro. Mit derzeitiger Ausstattung des ESM (nach oben offen) droht eine Ausleihsumme an klamme Staaten von schwindelerregenden 1,5 Bio. Euro. Sollten diese Bürgschaften fällig werden - und damit muß bei Betrachtung der bisherigen Vertragstreue gerechnet werden - haftet Deutschland dafür mit über 514 Mrd. Euro.

Fazit: Von Stabilität konnte schon in der Vergangenheit keine Rede sein. Wie sollte sie durch Vergabe risikoloser Kredite und ohne Nichtbeistands-Klausel gewährleistet sein?

Haushaltsstabilität in der Eurozone von 1999 bis 2013:
Land\Jahr 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Euro-Mitgliedsjahre
ohne
Vertragsverletzung
Belgien














0/15
Deutschland














2/15
Estland














3/3
Finnland














15/15
Frankreich














3/15
Griechenland














0/13
Irland














9/15
Italien














0/15
Luxemburg














15/15
Malta














0/6
Niederlande














10/15
Österreich














0/15
Portugal














1/15
Slowakei














1/5
Slowenien














2/7
Spanien














8/15
Zypern














1/6
















Summe: 70/205

beide Regeln erfüllt 60 %-Regel verletzt
3 %-Regel verletzt
beide Regeln vereletzt



Ausleih- und Haftungssummen











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